Redebeitrag

Thomas Huber
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 29. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/62
gesetzentwurf-8491
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Einführung eines Gehörlosengeldes in Bayern. Der Redner betont, dass die CSU die Zielsetzung eines Nachteilsausgleichs für gehörlose Menschen teile und dies im Koalitionsvertrag verankert habe. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf mit 60 Prozent des Blindengeldes deutlich über den Forderungen der Verbände und den Leistungen anderer Bundesländer liege und jährliche Kosten von bis zu 70 Millionen Euro verursache. Da die Haushaltslage angespannt sei und das Sozialministerium noch an einem finanzierbaren Konzept arbeite, lehnt die CSU den Entwurf ab, will aber ein eigenes tragfähiges Gehörlosengeld umsetzen.
Kernaussagen
- Gehörlosengeld
- Nachteilsausgleich
- Gebärdensprachdolmetscher
- Haushaltslage
- Koalitionsvertrag
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

