Redebeitrag

Thomas Huber

Fraktion
cdu
Datum
29. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

gesetzentwurf-8491

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Einführung eines Gehörlosengeldes in Bayern. Der Redner betont, dass die CSU die Zielsetzung eines Nachteilsausgleichs für gehörlose Menschen teile und dies im Koalitionsvertrag verankert habe. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf mit 60 Prozent des Blindengeldes deutlich über den Forderungen der Verbände und den Leistungen anderer Bundesländer liege und jährliche Kosten von bis zu 70 Millionen Euro verursache. Da die Haushaltslage angespannt sei und das Sozialministerium noch an einem finanzierbaren Konzept arbeite, lehnt die CSU den Entwurf ab, will aber ein eigenes tragfähiges Gehörlosengeld umsetzen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.