Redebeitrag

Kerstin Celina

Fraktion
gru
Datum
29. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

gesetzentwurf-8491

Zusammenfassung

Die Rede fordert die Einführung eines Bayerischen Gehörlosengeldes als finanziellen Nachteilsausgleich für gehörlose und hochgradig schwerhörige Menschen, weil Betroffene für optische Rauchmelder, Lichtsignalanlagen und Dolmetscherdienste im Alltag hohe Kosten tragen, die andere Bundesländer längst erstatten. Kritisiert wird, dass die Regierungsfraktionen das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben über Jahre verschoben und lediglich eine einmalige Zahlung beschlossen haben, weshalb nun ein Gesetz nötig sei. Damit das Gehörlosengeld noch in dieser Legislaturperiode ausgezahlt werden kann, müsse jetzt beschlossen werden, da die Behörden mindestens ein Jahr Vorlauf für Verfahren und IT-Strukturen benötigen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.