Redebeitrag

Kerstin Celina

Fraktion
gru
Datum
29. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

gesetzentwurf-8491

Zusammenfassung

Die Rede von Kerstin Celina fordert von den FREIEN WÄHLERN einen realistischen Plan für das Sozialministerium, weil der Zeitpunkt mitten in der Legislaturperiode vor dem Doppelhaushalt ideal sei, um endlich zu handeln. Kritisiert wird, dass die Forderung nach schnellem Handeln nicht gerechtfertigt sei, da bereits frühere Zusagen gemacht wurden. Die Argumentation stützt sich darauf, dass jährlich 400 Millionen Euro für das Landespflegegeld und seit 2018 740 Millionen Euro für das Bayerische Familiengeld ohne Einkommensbeschränkung bereitgestellt wurden, weshalb Verzögerungen fragwürdig erscheinen. Daher wird betont, dass keine Ausreden mehr zulässig sind, damit konkrete Maßnahmen ergriffen werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.