Redebeitrag
Sabine Gross
- Fraktion
- spd
- Datum
- 21. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/61
antrag-6602
Zusammenfassung
Die Rednerin lehnt den AfD-Antrag ab, weil innerorts kein Anspruch auf Tempo 50 besteht und die Geschwindigkeit stets den Verkehrs- und Straßenverhältnissen anzupassen ist. Tempo-30-Zonen dienen vor allem der Verkehrssicherheit und sind nicht überall möglich; die jüngsten Novellen erlauben sie nur in bestimmten Bereichen. Kritisiert wird der Populismus des Antrags, da Verkehrsbehinderungen eher durch Baustellen, Straßenschäden und mangelnden öffentlichen Nahverkehr entstehen. Stattdessen fordert der Beitrag Investitionen in Brücken, Straßen und Nahverkehr sowie sichere Schulwege, damit Elterntaxis reduziert werden und der Verkehr flüssiger läuft.
Kernaussagen
- Tempo-30-Zonen
- Verkehrssicherheit
- Straßenverkehrsordnung
- ÖPNV-Ausbau
- Schulwegsicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.