Redebeitrag

Sabine Gross

Fraktion
spd
Datum
21. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

antrag-6602

Zusammenfassung

Die Rednerin lehnt den AfD-Antrag ab, weil innerorts kein Anspruch auf Tempo 50 besteht und die Geschwindigkeit stets den Verkehrs- und Straßenverhältnissen anzupassen ist. Tempo-30-Zonen dienen vor allem der Verkehrssicherheit und sind nicht überall möglich; die jüngsten Novellen erlauben sie nur in bestimmten Bereichen. Kritisiert wird der Populismus des Antrags, da Verkehrsbehinderungen eher durch Baustellen, Straßenschäden und mangelnden öffentlichen Nahverkehr entstehen. Stattdessen fordert der Beitrag Investitionen in Brücken, Straßen und Nahverkehr sowie sichere Schulwege, damit Elterntaxis reduziert werden und der Verkehr flüssiger läuft.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.