Redebeitrag

Thorsten Schwab

Fraktion
cdu
Datum
21. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

antrag-6602

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem Antrag zur Überprüfung und möglichen Aufhebung aller Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen. Kritisiert wird dies als bürokratischer Wahnsinn, weil eine Prüfung in 71 Landkreisen und über 2000 Kommunen unter Beteiligung vieler Stellen kaum leistbar sei. Der Redner verweist auf die Straßenverkehrs-Ordnung, die innerorts grundsätzlich Tempo 50 vorsieht und Tempo 30 nur bei konkreter Gefahrenlage erlaubt, etwa in Wohngebieten oder vor Schulen und Kindergärten. Da die bestehenden Regelungen ausreichen und Tempo-30-Zonen oft dem Willen der Anwohner entsprechen, lehnt die CSU den Antrag ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.