Redebeitrag
Markus Büchler
- Fraktion
- gru
- Datum
- 21. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/61
antrag-6602
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert, dass die bayerische Staatsregierung endlich das angekündigte Innenministerielle Schreiben herausgibt, damit Kommunen die reformierte Straßenverkehrs-Ordnung nutzen können, um Tempo 30 anzuordnen. Kritisiert wird, dass Bayern die StVO-Reform blockiert, weil das Schreiben seit einem Jahr fehlt und dadurch Initiativen der Kommunen auf Halde liegen. Tempo 30 schützt Kinder, Seniorinnen und Senioren sowie vor Lärm. Andere Bundesländer geben Handreichungen heraus und nutzen die Spielräume, während in Bayern Landratsämter auf das Schreiben warten. Die Rede begründet die Forderung mit mehr Sicherheit und Lärmschutz.
Kernaussagen
- Tempo 30
- Straßenverkehrs-Ordnung
- Kommunale Selbstverwaltung
- Lärmschutz
- Verkehrssicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.