Redebeitrag
Markus Striedl
- Fraktion
- afd
- Datum
- 21. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/61
antrag-6602
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert die Staatsregierung auf, die ausgeweiteten Tempo-30-Zonen auf Bayerns Hauptverkehrsstraßen zu überprüfen und wo möglich wieder Tempo 50 anzuordnen, weil die Ausnahme zur Regel geworden sei. Kritisiert wird, dass Luftreinhaltegründe wegen eingehaltener Grenzwerte entfielen und beim Lärmschutz mildere Mittel wie lärmmindernder Asphalt vorrangig seien. Tempo 30 sei nur an Gefahrenstellen wie Schulen verhältnismäßig, nicht flächendeckend, da der Verkehrsfluss leide und volkswirtschaftliche Schäden entstünden. Die Aufsichtsbehörde müsse die Kommunen zur korrekten Anwendung des Bundesrechts anhalten, damit die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe.
Kernaussagen
- Tempo-30-Zonen
- Straßenverkehrsordnung
- Lärmschutz
- Verkehrsfluss
- Kommunalaufsicht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.