Redebeitrag

Markus Striedl

Fraktion
afd
Datum
21. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

antrag-6602

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert die Staatsregierung auf, die ausgeweiteten Tempo-30-Zonen auf Bayerns Hauptverkehrsstraßen zu überprüfen und wo möglich wieder Tempo 50 anzuordnen, weil die Ausnahme zur Regel geworden sei. Kritisiert wird, dass Luftreinhaltegründe wegen eingehaltener Grenzwerte entfielen und beim Lärmschutz mildere Mittel wie lärmmindernder Asphalt vorrangig seien. Tempo 30 sei nur an Gefahrenstellen wie Schulen verhältnismäßig, nicht flächendeckend, da der Verkehrsfluss leide und volkswirtschaftliche Schäden entstünden. Die Aufsichtsbehörde müsse die Kommunen zur korrekten Anwendung des Bundesrechts anhalten, damit die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.