Redebeitrag

Tobias Beck

Fraktion
fw
Datum
21. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

antrag-6602

Zusammenfassung

Der Redner der FREIEN WÄHLER lehnt den vorliegenden Antrag ab, weil dafür kein sachlicher Grund bestehe. Zwar unterstütze man viele Ausführungen des Kollegen Schwab, doch vermische der Antrag sachliche Argumente mit ideologischer Rhetorik. Kritisiert wird, dass er darauf abziele, kommunale Gestaltungsspielräume wieder einzuschränken. Dies werde abgelehnt, da die Kommunen selbst am besten wüssten, was vor Ort angemessen sei und dies auch gut funktioniere. Der Beitrag begründet die Ablehnung somit mit dem Schutz kommunaler Entscheidungsfreiheit und der Ablehnung ideologischer Einflussnahme, wodurch die Selbstverwaltung gestärkt werden solle.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.