Redebeitrag
Tobias Beck
- Fraktion
- fw
- Datum
- 21. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/61
antrag-6602
Zusammenfassung
Der Redner der FREIEN WÄHLER lehnt den vorliegenden Antrag ab, weil dafür kein sachlicher Grund bestehe. Zwar unterstütze man viele Ausführungen des Kollegen Schwab, doch vermische der Antrag sachliche Argumente mit ideologischer Rhetorik. Kritisiert wird, dass er darauf abziele, kommunale Gestaltungsspielräume wieder einzuschränken. Dies werde abgelehnt, da die Kommunen selbst am besten wüssten, was vor Ort angemessen sei und dies auch gut funktioniere. Der Beitrag begründet die Ablehnung somit mit dem Schutz kommunaler Entscheidungsfreiheit und der Ablehnung ideologischer Einflussnahme, wodurch die Selbstverwaltung gestärkt werden solle.
Kernaussagen
- Kommunale Gestaltungsspielräume
- Ideologische Rhetorik
- Ablehnung des Antrags
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.