Redebeitrag

Kerstin Celina

Fraktion
gru
Datum
16. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/60

gesetzentwurf-7192

Zusammenfassung

Kerstin Celina kritisiert die geplante Verlagerung von Teilen des Landessozialgerichts nach Schweinfurt, weil die Förderung der Region nicht auf dem Rücken weniger mobiler Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden dürfe. Der Beitrag verweist auf Warnungen von DGB, VdK, Kassenärztlicher Vereinigung und Blindenbund, wonach der Zugang zum Recht für kranke, schwerbehinderte und erwerbsgeminderte Kläger faktisch erschwert werde, da Barrierefreiheit und Anbindung fehlen. Deshalb fordert die Rednerin digitale Verfahren, barrierefreie Infrastruktur, Reisekostenerstattung und eine ausgewogene Verteilung der Verfahren, damit die Verlagerung den Menschen dient. Wegen ungeklärter Fragen enthält sich die Fraktion.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.