Redebeitrag

Helmut Schnotz

Fraktion
cdu
Datum
16. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/60

gesetzentwurf-7192

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Stärkung der Zweigstelle Schweinfurt des Bayerischen Landessozialgerichts durch Verlagerung von drei Senaten aus München, weil der Industriestandort vor Strukturwandel und Arbeitsplatzabbau steht. Schnotz verknüpft dies mit dem Acht-Punkte-Plan der Staatsregierung, der Unternehmen, Infrastruktur und öffentliche Einrichtungen fördert. Die Verlagerung erfolgt in zwei Stufen 2025 und 2027, damit richterliches und nicht richterliches Personal langfristig am Standort gesichert wird und der Flächenstaat gestärkt wird. Bedenken zur Zentralität werden als nachvollziehbar, aber nicht überwiegend bezeichnet; bauliche und personelle Umsetzung sollen sozialverträglich erfolgen. Die Rede fordert Zustimmung zum Gesetzentwurf.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.