Redebeitrag

Doris Rauscher

Fraktion
spd
Datum
16. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/60

gesetzentwurf-7192

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die geplante Verlagerung von Senaten des Landessozialgerichts von München nach Schweinfurt. Kritisiert wird, dass eine zusätzliche Verlegung das Gleichgewicht der Fallverteilung zulasten der Bevölkerung verschiebe, weil dann elf Senate in München für 70 Prozent und neun in Schweinfurt für 30 Prozent zuständig wären. Für chronisch kranke, behinderte, psychisch belastete, ältere und pflegebedürftige Menschen entstünden längere Anreisewege, höhere Kosten und größere Mühen, obwohl die mündliche Verhandlung in zweiter Instanz oft die erste persönliche Darlegung ermöglicht. Deshalb unterstützt die Rednerin nur die bereits eingeleitete Verlagerung eines Senats und lehnt weitere ab; bei der Abstimmung enthält sich die Fraktion.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.