Redebeitrag

Franz Schmid

Fraktion
afd
Datum
16. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/60

gesetzentwurf-7192

Zusammenfassung

Der Redebeitrag von Franz Schmid thematisiert die geplante Verlegung von Sozialgerichtsverfahren aus Nordbayern, obwohl nur rund 30 Prozent der Verfahren dort ihren Ursprung haben. Da der Fachverband der Sozialrichter in einer Petition im Sozialausschuss ausdrücklich vor dieser Maßnahme warnt, fordert der Beitrag eine fachliche und soziale Rechtfertigung. Kritisiert wird, dass insbesondere Schwerbehinderte, Kranke und sozial Schwache künftig Hunderte Kilometer zurücklegen müssten, um ihr Recht durchzusetzen. Deshalb bezweifelt die Rede, dass die Verlegung mit bürgernaher und sozial gerechter Politik vereinbar ist, und verlangt eine nachvollziehbare Begründung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.