Redebeitrag

Horst Arnold

Fraktion
spd
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/55

gemeinsamer aufruf-5127

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Grünen für ein bayerisches Antidiskriminierungsgesetz, dem die SPD-Fraktion zwar grundsätzlich sympathisch gegenübersteht, den sie aber nicht mitträgt. Kritisiert wird die Übernahme des Berliner Modells einer eigenen Antidiskriminierungsverwaltung, weil eine effiziente Integration in bestehende Strukturen bevorzugt wird. Abgelehnt werden zudem die Beweislastumkehr zulasten der öffentlichen Verwaltung sowie ein Verbandsklagerecht, da der Bundesgesetzgeber dieses im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz abschließend geregelt habe und deshalb Ländervorgaben ausschließe. Aus diesen Gründen enthält sich die Fraktion bei der Abstimmung, wodurch der Entwurf letztlich scheitert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.