Redebeitrag

Horst Arnold
- Fraktion
- spd
- Datum
- 10. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/55
gemeinsamer aufruf-5127
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Grünen für ein bayerisches Antidiskriminierungsgesetz, dem die SPD-Fraktion zwar grundsätzlich sympathisch gegenübersteht, den sie aber nicht mitträgt. Kritisiert wird die Übernahme des Berliner Modells einer eigenen Antidiskriminierungsverwaltung, weil eine effiziente Integration in bestehende Strukturen bevorzugt wird. Abgelehnt werden zudem die Beweislastumkehr zulasten der öffentlichen Verwaltung sowie ein Verbandsklagerecht, da der Bundesgesetzgeber dieses im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz abschließend geregelt habe und deshalb Ländervorgaben ausschließe. Aus diesen Gründen enthält sich die Fraktion bei der Abstimmung, wodurch der Entwurf letztlich scheitert.
Kernaussagen
- Antidiskriminierungsgesetz
- Beweislastumkehr
- Verbandsklagerecht
- Antidiskriminierungsverwaltung
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
