Redebeitrag

Jörg Baumann

Fraktion
afd
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/55

gemeinsamer aufruf-5127

Zusammenfassung

Jörg Baumann lehnt den Gesetzentwurf zur Antidiskriminierung ab, weil dieser den öffentlichen Dienst pauschal unter Verdacht stelle und eine Kultur des Misstrauens schaffe. Der Beitrag argumentiert, dass subjektive Kränkungen objektive Maßstäbe ersetzten und die Unschuldsvermutung aushöhlten, was einen Frontalangriff auf den Rechtsstaat bedeute. Kritisiert wird zudem, dass eine neue Bürokratie aus Antidiskriminierungsstellen und Verbänden entstehe, die überall strukturelle Diskriminierung wittern. Dadurch verlören Beamte die Freiheit, sachlich und gesetzestreu zu entscheiden, während Klageverbände profitierten. Die Ablehnung erfolgt, damit Verwaltung und Gesellschaft nicht unter dem Deckmantel der Vielfalt gleichgeschaltet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.