Redebeitrag
Jörg Baumann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 10. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/55
gemeinsamer aufruf-5127
Zusammenfassung
Jörg Baumann lehnt den Gesetzentwurf zur Antidiskriminierung ab, weil dieser den öffentlichen Dienst pauschal unter Verdacht stelle und eine Kultur des Misstrauens schaffe. Der Beitrag argumentiert, dass subjektive Kränkungen objektive Maßstäbe ersetzten und die Unschuldsvermutung aushöhlten, was einen Frontalangriff auf den Rechtsstaat bedeute. Kritisiert wird zudem, dass eine neue Bürokratie aus Antidiskriminierungsstellen und Verbänden entstehe, die überall strukturelle Diskriminierung wittern. Dadurch verlören Beamte die Freiheit, sachlich und gesetzestreu zu entscheiden, während Klageverbände profitierten. Die Ablehnung erfolgt, damit Verwaltung und Gesellschaft nicht unter dem Deckmantel der Vielfalt gleichgeschaltet werden.
Kernaussagen
- Antidiskriminierungsgesetz
- Gesinnungskontrolle
- öffentlicher Dienst
- Unschuldsvermutung
- Bürokratie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

