Redebeitrag

Roswitha Toso

Fraktion
fw
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/55

gemeinsamer aufruf-5127

Zusammenfassung

Die Rednerin lehnt den Gesetzentwurf zur Antidiskriminierung ab, weil Grundgesetz, Bayerische Verfassung und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz bereits ausreichend Schutz böten und keine Regelungslücke bestünde. Kritisiert werden neue bürokratische Strukturen mit erheblichen Kosten, etwa eine Landesantidiskriminierungsstelle mit Außenstellen und Planstellen, während bewährte Beratungsangebote gestärkt werden sollten. Die Vermutungsregelung verlagere die Beweislast zulasten der Behörden, sodass Entscheidungen aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen zögerlicher getroffen würden und Unsicherheit entstehe. Das Verbandsklagerecht bringe keinen praktischen Mehrwert. Statt Misstrauen setze man auf Bildung, Haltung und funktionierende Verwaltung, um Diskriminierung wirksam zu bekämpfen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.