Redebeitrag
Roswitha Toso
- Fraktion
- fw
- Datum
- 10. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/55
gemeinsamer aufruf-5127
Zusammenfassung
Die Rednerin lehnt den Gesetzentwurf zur Antidiskriminierung ab, weil Grundgesetz, Bayerische Verfassung und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz bereits ausreichend Schutz böten und keine Regelungslücke bestünde. Kritisiert werden neue bürokratische Strukturen mit erheblichen Kosten, etwa eine Landesantidiskriminierungsstelle mit Außenstellen und Planstellen, während bewährte Beratungsangebote gestärkt werden sollten. Die Vermutungsregelung verlagere die Beweislast zulasten der Behörden, sodass Entscheidungen aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen zögerlicher getroffen würden und Unsicherheit entstehe. Das Verbandsklagerecht bringe keinen praktischen Mehrwert. Statt Misstrauen setze man auf Bildung, Haltung und funktionierende Verwaltung, um Diskriminierung wirksam zu bekämpfen.
Kernaussagen
- Antidiskriminierungsgesetz
- Landesantidiskriminierungsstelle
- Vermutungsregelung
- Verbandsklagerecht
- Beratungsstellen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

