Redebeitrag
Gülseren Demirel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 10. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/55
gemeinsamer aufruf-5127
Zusammenfassung
Gülseren Demirel fordert ein bayerisches Antidiskriminierungsgesetz, weil das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bei staatlichem Handeln nicht greift und Betroffene von Diskriminierung durch Behörden, Schulen und Polizei ungeschützt bleiben. Der Beitrag begründet dies mit hohen Fallzahlen antisemitischer, rassistischer und behindertenfeindlicher Vorfälle sowie mit Diskriminierungserfahrungen im Alltag. Deshalb soll das Gesetz eine Beweislastumkehr, ein Verbandsklagerecht und mehr Transparenz schaffen, damit staatliches Handeln überprüfbar wird und Betroffene ihre Rechte durchsetzen können. Kritisiert wird die Annahme, bestehende Regelungen reichten aus; zudem wird wirtschaftlicher Schaden durch Abwanderung diskriminierter Fachkräfte angeführt.
Kernaussagen
- Antidiskriminierungsgesetz
- Beweislastumkehr
- Verbandsklagerecht
- Landes-Antidiskriminierungsstelle
- staatliches Handeln
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

