Redebeitrag

Petra Guttenberger

Fraktion
cdu
Datum
10. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/55

gemeinsamer aufruf-5127

Zusammenfassung

Petra Guttenberger lehnt den Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Antidiskriminierung im öffentlichen Dienst als überflüssig ab, weil Grundgesetz, Bayerische Verfassung, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sowie Disziplinar-, Amtshaftungs- und arbeitsrechtliche Sanktionen bereits umfassenden Schutz böten und die EU-Richtlinien längst umgesetzt seien. Kritisiert wird, dass neue parallele Strukturen wie Ombudsstellen, Verbandsklagerechte und eine Beweislastumkehr nur Bürokratie schafften und Misstrauen gegenüber der Verwaltung zeigten, ohne Betroffenen zu helfen. Deshalb sei der Entwurf abzulehnen, damit bestehende Verfahren und der Verfassungsrang der Antidiskriminierung erhalten bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.