Redebeitrag

Horst Arnold

Fraktion
spd
Datum
2. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

gesetzentwurf-7191

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zum Maßregelvollzug und betont, dass die geplanten Änderungen lediglich klarstellend wirken, aber keine praktische Verbesserung bringen, weil die Probleme in der Praxis vor allem auf Personalmangel und Unterbesetzung zurückzuführen sind. Kritisiert wird, dass die Neuregelung nur einen Placebo-Effekt für die Öffentlichkeit habe und das eigentliche Versagen der Behörden nicht behebe, weshalb die Sicherheit nicht erhöht werde. Bezüglich der betreuungsrechtlichen Vorschriften wird die Regelung zwar begrüßt, jedoch die unklare Formulierung der überwiegenden Tätigkeit in Bayern bemängelt, damit offene Rechtsbegriffe geklärt werden. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Deckelung des Lohnkostenzuschusses durch Bundesrecht weggefallen ist, sodass höhere Zuschüsse möglich sind.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.