Redebeitrag

Josef Heisl

Fraktion
cdu
Datum
2. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

gesetzentwurf-7191

Zusammenfassung

Der Redner begründet die Notwendigkeit der Gesetzesänderung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes durch gravierende Vorfälle in psychiatrischen Einrichtungen, welche einen dringenden Handlungsbedarf aufzeigten. Damit soll die Sicherheit der Allgemeinheit und des Personals gestärkt werden, indem Vollzugslockerungen künftig stärker am Schutz der Bevölkerung ausgerichtet werden. Durch klarstellende Ergänzungen und schnellere Verfahrensabläufe wird die Gefahrenabwehr mit der Therapie in Einklang gebracht. Darüber hinaus wird die Benennung des Gesetzes angepasst und die Flexibilisierung des Betreuungsrechts dient der Vermeidung von Versorgungsengpässen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen und die Resozialisierung zu fördern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.