Redebeitrag

Toni Schuberl
- Fraktion
- gru
- Datum
- 2. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/54
gesetzentwurf-7191
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Gesetzentwurf zum Maßregelvollzug als rein deklaratorisch, überflüssig und ohne inhaltliche Bedeutung, weil er lediglich bereits bestehende Verwaltungsvorschriften wiederholt. Auslöser seien spektakuläre Entweichungen aus bayerischen Bezirkskrankenhäusern, etwa bei begleiteten Ausgängen oder einer Geiselnahme durch vier Patienten. Statt Ursachen aufzuklären, Personal aufzustocken oder Leitungsstrukturen zu kontrollieren, betreibe die Staatsregierung Symbolpolitik. Der Beitrag bemängelt zudem, dass der Ministerpräsident trotz dieser Skandale nicht eingreife und keine Verantwortung übernehme, weshalb die eigentlichen Missstände im Maßregelvollzug und in den Gefängnissen ungelöst blieben.
Kernaussagen
- Maßregelvollzug
- Entweichungen
- Personalschlüssel
- Leitungsstrukturen
- Symbolpolitik
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

