Redebeitrag

Toni Schuberl

Fraktion
gru
Datum
2. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

gesetzentwurf-7191

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Gesetzentwurf zum Maßregelvollzug als rein deklaratorisch, überflüssig und ohne inhaltliche Bedeutung, weil er lediglich bereits bestehende Verwaltungsvorschriften wiederholt. Auslöser seien spektakuläre Entweichungen aus bayerischen Bezirkskrankenhäusern, etwa bei begleiteten Ausgängen oder einer Geiselnahme durch vier Patienten. Statt Ursachen aufzuklären, Personal aufzustocken oder Leitungsstrukturen zu kontrollieren, betreibe die Staatsregierung Symbolpolitik. Der Beitrag bemängelt zudem, dass der Ministerpräsident trotz dieser Skandale nicht eingreife und keine Verantwortung übernehme, weshalb die eigentlichen Missstände im Maßregelvollzug und in den Gefängnissen ungelöst blieben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.