Redebeitrag

Franz Schmid

Fraktion
afd
Datum
2. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

gesetzentwurf-7191

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert vier geplante Gesetzesänderungen und kritisiert die Staatsregierung für inkonsistente Schritte. Bezüglich des Maßregelvollzugs wird die Betonung des Allgemeinschutzes befürwortet, allerdings wird der steigende Anteil ausländischer Insassen kritisch hervorgehoben. Die Lockerung der regionalen Anforderungen für Betreuungsvereine wird zwar als bürokratische Entlastung gesehen, doch die Gefahr des Verlustes regionaler Kontrollmechanismen wird angemerkt. Positiv aufgenommen wird die staatliche Anerkennung für Heilpädagogen, sofern strenge Qualitätsstandards gewährleistet sind. Abschließend wird die Streichung eines überflüssigen Paragraphen als sinnvoller Bürokratieabbau betrachtet, wobei insgesamt groß angelegte Sozialreformen gefordert werden. (119 Wörter)

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.