Redebeitrag

Alexander Hold

Fraktion
fw
Datum
2. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/54

gesetzentwurf-7191

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem Gesetzentwurf zum Maßregelvollzug und angrenzenden Regelungen. Hold begründet, dass dem Schutz der Allgemeinheit bei Lockerungen besonderes Gewicht zukommt, weil jeder Missbrauch zu Gewalttaten führt. Deshalb sollen Einrichtungen die Erledigung der Unterbringung bei fehlender Therapiefähigkeit anregen, damit Gefährdungspotenzial und Ordnungsstörungen vermieden werden. Zudem werden die Anerkennungsvoraussetzungen für Betreuungsvereine gelockert, der Haushaltsvorbehalt gestrichen sowie die staatliche Anerkennung für Heilpädagogik-Absolventen und die Aufhebung der Lohnkostenzuschuss-Deckelung geregelt. Die Fraktion unterstützt den Entwurf und freut sich auf die Ausschussberatungen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.