Redebeitrag

Horst Arnold

Fraktion
spd
Datum
24. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

antrag-5804

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit der Entschädigung bei unrechtmäßigen freiheitsentziehenden staatlichen Maßnahmen und lehnt den vorliegenden Antrag ab. Kritisiert wird, dass die bisherige Regelung reformbedürftig sei und finanzielle Zahlungen allein nicht genügten, weil den Betroffenen Substanz, Existenz und Vertrauen in den Rechtsstaat genommen würden. Zwar sei die gesetzliche Haftentschädigung 2019 auf 75 Euro erhöht worden, doch Forderungen nach 100 Euro bestünden wegen haushalterischer Bedenken. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass neben Geld auch gesellschaftliche Integration und Wiedergutmachung nötig seien, weshalb der Antrag keine ausreichende Lösung biete.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.