Redebeitrag

Rene Dierkes

Fraktion
afd
Datum
24. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

antrag-5804

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die seit Jahren ausbleibende Reform der Haftentschädigung für unschuldig Inhaftierte, weil die bestehende Pauschale von 75 Euro pro Tag sowie die Anrechnung von Haftkosten und Arbeitslohn eine echte Wiedergutmachung verhindern. Dierkes fordert deshalb, die Entschädigung auf 100 Euro täglich und bei Haft über sechs Monate auf 200 Euro für jeden weiteren Tag zu erhöhen und ersparte Aufwendungen nicht mehr anzurechnen. Damit soll der Staat seiner Verantwortung gegenüber Justizopfern wie Manfred Genditzki gerecht werden und der Rechtsstaat mehr als ein Lippenbekenntnis sein.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.