Redebeitrag

Martin Stock

Fraktion
cdu
Datum
24. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

antrag-5804

Zusammenfassung

Der Vertreter der CSU lehnt den vorgelegten Antrag ab, da die darin geforderten drei zentralen Punkte bereits Gegenstand eines Referentenentwurfs des Bundesministeriums der Justiz aus dem Sommer 2024 sind. Die Verzögerung bei der Umsetzung wird darauf zurückgeführt, dass die Ampelkoalition zerbrochen ist und dies Neuwahlen nach sich zog. Den Antrag ablehnend zu bewerten, da die Staatsregierung die Reform mit großem Nachdruck weiter verfolgt. Es sei daher nicht notwendig, dass eine zusätzliche Aufforderung oder ein entsprechender Landtagsbeschluss erlassen wird. Die Ablehnung begründet sich somit in der bereits eingeleiteten und fortgesetzten Arbeit der Regierung an diesem Thema. (119 Wörter)

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.