Redebeitrag
Martin Stock
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 24. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
antrag-5804
Zusammenfassung
Der Vertreter der CSU lehnt den vorgelegten Antrag ab, da die darin geforderten drei zentralen Punkte bereits Gegenstand eines Referentenentwurfs des Bundesministeriums der Justiz aus dem Sommer 2024 sind. Die Verzögerung bei der Umsetzung wird darauf zurückgeführt, dass die Ampelkoalition zerbrochen ist und dies Neuwahlen nach sich zog. Den Antrag ablehnend zu bewerten, da die Staatsregierung die Reform mit großem Nachdruck weiter verfolgt. Es sei daher nicht notwendig, dass eine zusätzliche Aufforderung oder ein entsprechender Landtagsbeschluss erlassen wird. Die Ablehnung begründet sich somit in der bereits eingeleiteten und fortgesetzten Arbeit der Regierung an diesem Thema. (119 Wörter)
Kernaussagen
- Reformvorhaben
- Referentenentwurf
- Gesetzgebungsprozess
- Koalitionsbruch
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


