Redebeitrag

Toni Schuberl
- Fraktion
- gru
- Datum
- 24. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
antrag-5804
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass ein in Bayern 13 Jahre unschuldig Inhaftierter eine Entschädigung erhält, von der rund 50.000 Euro für Haftkosten abgezogen werden sollen, weil das Gesetz dies vorsieht. Aufgrund eines grünen Antrags wurde im Rechtsausschuss beschlossen, die Staatsregierung aufzufordern, in einem Vergleich auf die Erhebung dieser Kosten zu verzichten, was als Erfolg gewertet wird. Zudem wird der AfD-Antrag als inhaltsleer abgelehnt, da er lediglich einen bestehenden Bundesgesetzentwurf abschreibe, den die Staatsregierung bereits unterstütze. Deshalb fordert der Beitrag, eigene Hausaufgaben zu machen, statt abzuschreiben.
Kernaussagen
- Haftentschädigung
- Wiederaufnahmeverfahren
- Haftkosten
- Vergleich
- Bundesgesetzentwurf
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

