Redebeitrag

Toni Schuberl

Fraktion
gru
Datum
24. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

antrag-5804

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass ein in Bayern 13 Jahre unschuldig Inhaftierter eine Entschädigung erhält, von der rund 50.000 Euro für Haftkosten abgezogen werden sollen, weil das Gesetz dies vorsieht. Aufgrund eines grünen Antrags wurde im Rechtsausschuss beschlossen, die Staatsregierung aufzufordern, in einem Vergleich auf die Erhebung dieser Kosten zu verzichten, was als Erfolg gewertet wird. Zudem wird der AfD-Antrag als inhaltsleer abgelehnt, da er lediglich einen bestehenden Bundesgesetzentwurf abschreibe, den die Staatsregierung bereits unterstütze. Deshalb fordert der Beitrag, eigene Hausaufgaben zu machen, statt abzuschreiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.