Redebeitrag

Martin Scharf
- Fraktion
- fw
- Datum
- 24. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
antrag-5804
Zusammenfassung
Der Redner der FREIEN WÄHLER betont, dass das Gesetz reformbedürftig ist und unschuldig Inhaftierte fair behandelt und entlohnt werden müssen. Im Verfassungsausschuss sei bereits alles in Gang gesetzt und der vorliegende Antrag als überflüssig bezeichnet worden, weshalb keine Notwendigkeit für einen neuen Vorstoß bestehe. Da die Ampel-Koalition die Umsetzung nicht mehr geschafft habe, werde das Anliegen dennoch weiterverfolgt und es würden Lösungen gefunden, damit die Betroffenen zu ihrem Recht kommen. Aus diesem Grund lehnt der Beitrag den Antrag der AfD ab und verweist auf die laufenden Bemühungen sowie die bereits erfolgten Ausschussberatungen.
Kernaussagen
- Haftentschädigung
- Reform des Entschädigungsrechts
- Verfassungsausschuss
- Ablehnung eines Antrags
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

