Redebeitrag

Peter Tomaschko

Fraktion
cdu
Datum
24. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

antrag-5753

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen AfD-Antrag, der Schulen unter ideologischen Generalverdacht stelle und einen Neutralitätsbeauftragten fordere. Dagegen wird argumentiert, die Rechtslage zur parteipolitischen Neutralität sei eindeutig, weshalb disziplinar- und arbeitsrechtliche Verfahren ausreichten. Verteidigt werden Projekte wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ sowie der Beutelsbacher Konsens, weil politische Bildung Verfassungsauftrag sei und junge Menschen zu kritischem Urteilen befähige. Indem der Antrag zusätzliche Kontrolle verlange, schwäche er die politische Bildung, verunsichere Lehrkräfte und gefährde die Demokratie, weshalb er entschieden abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.