Redebeitrag

Volkmar Halbleib
- Fraktion
- spd
- Datum
- 24. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
gemeinsamer aufruf-3558
Zusammenfassung
Der Beitrag von Volkmar Halbleib betont, dass jeder Steuer-Euro dort ankommen soll, wo er gebraucht wird und im Freistaat Bayern Nutzen stiftet. Kritisiert wird, dass die Staatsregierung unter Finanzminister Albert Füracker den Haushaltsvollzug 2023 trotz geordneter Umsetzung und hoher Investitionsquote verteidigt, weil Haushaltsreste und Rücklagen entstanden seien. Der Minister argumentiert, dass diese Reste durch Drittmittel, den kommunalen Finanzausgleich und notwendige Vorsorge für schwierige Zeiten bedingt sind, weshalb eine Entlastungsverweigerung nicht sachgerecht wäre. Zudem verweist er auf das Steuergeheimnis und den Finanzkraftausgleich, der Steuermehreinnahmen halbiere, damit Bayern weniger Mittel für eigene Zwecke behält.
Kernaussagen
- Haushaltsvollzug
- Haushaltsreste
- Rücklagen
- Finanzkraftausgleich
- Steuergeheimnis
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

