Redebeitrag

Volkmar Halbleib

Fraktion
spd
Datum
24. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

gemeinsamer aufruf-3558

Zusammenfassung

Der Beitrag von Volkmar Halbleib betont, dass jeder Steuer-Euro dort ankommen soll, wo er gebraucht wird und im Freistaat Bayern Nutzen stiftet. Kritisiert wird, dass die Staatsregierung unter Finanzminister Albert Füracker den Haushaltsvollzug 2023 trotz geordneter Umsetzung und hoher Investitionsquote verteidigt, weil Haushaltsreste und Rücklagen entstanden seien. Der Minister argumentiert, dass diese Reste durch Drittmittel, den kommunalen Finanzausgleich und notwendige Vorsorge für schwierige Zeiten bedingt sind, weshalb eine Entlastungsverweigerung nicht sachgerecht wäre. Zudem verweist er auf das Steuergeheimnis und den Finanzkraftausgleich, der Steuermehreinnahmen halbiere, damit Bayern weniger Mittel für eigene Zwecke behält.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.