Redebeitrag

Andreas Jurca

Fraktion
afd
Datum
24. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

gemeinsamer aufruf-3558

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Entlastung der bayerischen Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2023 und lehnt diese entschieden ab. Kritisiert wird, dass der formale Nullsaldo nur durch die massive Nutzung von Haushaltsresten erreicht wurde, was als rechnerische Fassade statt solider Konsolidierung gilt. Zudem werden unterkalkulierte Asylkosten, gestiegene Personal- und Verwaltungsausgaben sowie eine symbolische Schuldentilgung bei hohem Schuldenstand bemängelt. Da die Regierung keine ehrliche Priorisierung vornimmt und Probleme verschleiert, verweigert der Redner die Entlastung, damit Verantwortung sichtbar bleibt und ein Weiter-so keine Antwort auf die Lage ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.