Redebeitrag

Claudia Köhler

Fraktion
gru
Datum
24. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

gemeinsamer aufruf-3558

Zusammenfassung

Claudia Köhler kritisiert, dass die Staatsregierung trotz einer Rücklage von zehn Milliarden Euro Ende 2023 und erwarteter Steuermehreinnahmen keine seriöse Haushaltsplanung vorlegt. Weil auch 2024 mindestens diese Rücklage gehalten wurde, fordert die Rednerin mindestens eine Milliarde Euro für die Kommunen, damit diese handlungsfähig bleiben. Zudem bemängelt sie hohe Ausgabereste, mangelnde Digitalisierung und Bürokratie. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Beschlussvorschlags zur Entlastung der Staatsregierung, während der ORH Entlastung erhalten soll, indem auf bessere Planung und schnellere Investitionen gedrängt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.