Redebeitrag

Volkmar Halbleib

Fraktion
spd
Datum
24. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

gemeinsamer aufruf-3558

Zusammenfassung

Der Beitrag dankt dem Bayerischen Obersten Rechnungshof für den Jahresbericht 2025 und stimmt der Entlastung der Prüfbehörde zu, weil deren Hinweise für das Parlament wichtig sind. Die Entlastung der Staatsregierung für die Haushaltsrechnung 2023 wird jedoch abgelehnt, da trotz ordnungsgemäßer Haushaltsführung massive Kritik am Vollzug besteht: Steuergelder würden verschwendet, Bürokratie werde aufgebaut statt abgebaut, und notwendige Modernisierungen unterblieben. Kritisiert werden zudem vier Streuobst-Förderprogramme in zwei Ministerien, die fehlende Bundesbeteiligung an der Grenzpolizei sowie der seit 28 Jahren beanstandete Steuervollzug, weshalb die Ablehnung begründet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.