Redebeitrag

Bernhard Pohl
- Fraktion
- fw
- Datum
- 24. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
gemeinsamer aufruf-3558
Zusammenfassung
Der Redner der Freien Wähler befürwortet die Entlastung der Staatsregierung und des Obersten Rechnungshofs, da die Hausaufgaben des Finanzministeriums und des Haushaltsausschusses als erledigt betrachtet werden. Es wird betont, dass Rücklagen nicht als beliebige Verfügbarkeitsmasse behandelt werden dürfen, da diese sorgsam verwaltet werden müssen, insbesondere angesichts vergangener Krisen wie der Pandemie und des Ukraine-Krieges. Die Zustimmung erfolgt unabhängig von inhaltlichen Schwerpunkten, da die Verfahrenstechniken als einwandfrei erachtet werden und eine solche Entlastung als notwendig erachtet wird.
Kernaussagen
- Entlastung der Staatsregierung
- Haushaltsreste
- Rücklagen
- Haushaltsausschuss
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

