Redebeitrag

Florian von Brunn
- Fraktion
- spd
- Datum
- 24. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
antrag-6196
Zusammenfassung
Florian von Brunn begrüßt den Staatsvertrag zur Once-Only-Datenübermittlung als Meilenstein der Digitalisierung, weist jedoch darauf hin, dass die EU entsprechende Vorgaben bereits 2009 beschlossen hat und Deutschland spät dran ist. Da Länderzuständigkeiten berührt werden, sei ein gemeinsamer Staatsvertrag nötig, damit Bürgerinnen und Bürger Urkunden und Formulare nicht mehrfach einreichen müssen. Der Redner fordert Datenschutzkontrollen, freiwillige Teilnahme und ein Datenschutzcockpit, weil informationelle Selbstbestimmung gewahrt bleiben muss. Zudem mahnt er IT-Sicherheit gegen Hackerangriffe an und verlangt bezahlbare Kommunenzugänge, damit finanzschwache Kommunen nicht überlastet werden.
Kernaussagen
- Once-Only-Datenübermittlung
- Datenschutzcockpit
- IT-Sicherheit
- Kommunale Finanzierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
