Redebeitrag

Florian von Brunn

Fraktion
spd
Datum
24. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

antrag-6196

Zusammenfassung

Florian von Brunn begrüßt den Staatsvertrag zur Once-Only-Datenübermittlung als Meilenstein der Digitalisierung, weist jedoch darauf hin, dass die EU entsprechende Vorgaben bereits 2009 beschlossen hat und Deutschland spät dran ist. Da Länderzuständigkeiten berührt werden, sei ein gemeinsamer Staatsvertrag nötig, damit Bürgerinnen und Bürger Urkunden und Formulare nicht mehrfach einreichen müssen. Der Redner fordert Datenschutzkontrollen, freiwillige Teilnahme und ein Datenschutzcockpit, weil informationelle Selbstbestimmung gewahrt bleiben muss. Zudem mahnt er IT-Sicherheit gegen Hackerangriffe an und verlangt bezahlbare Kommunenzugänge, damit finanzschwache Kommunen nicht überlastet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.