Redebeitrag

Florian Köhler

Fraktion
afd
Datum
24. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

antrag-6196

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem NOOTS-Staatsvertrag und dem Once-Only-Prinzip, das Bürokratie abbauen und Bürger sowie Unternehmen entlasten soll. Köhler begrüßt dies grundsätzlich, weil Studien hohe Einsparungen und Zeitgewinne belegen. Kritisiert wird jedoch, dass der Vertrag Schwächen aufweist: Der Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor Grundgesetzverstößen beim Identitätsmanagement, die Governance gilt als bürokratisches Monster, verbindliche Nutzungspflichten fehlen, und der Bund wälzt Kosten auf die Länder ab. Deshalb fordert die Rede Nachbesserungen, damit Digitalisierung sicher und effizient gelingt und das Once-Only-Prinzip nicht zum Papiertiger wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.