Redebeitrag

Benjamin Adjei

Fraktion
gru
Datum
24. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

antrag-6196

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den NOOTS-Staatsvertrag als zentrale Säule der Registermodernisierung, damit Bürgerinnen und Bürger nach einer Geburt nicht mehrfach dieselben Angaben bei Elterngeldstelle, Finanzamt, Familienkasse und Krankenkasse einreichen müssen. Weil der Staat die Daten bereits besitzt, soll er sie über eine sichere Behördenvernetzung selbst weiterleiten, statt sie erneut abzufragen. Der Vertrag regelt das Zusammenspiel von Bund und Ländern, die Verantwortlichkeiten der Akteure sowie die Finanzierung. Kritisiert wird, dass einige Länder noch zögern, weshalb der Redner eindringlich auf deren Ratifizierung drängt, zumal andere Staaten hier bereits deutlich weiter sind.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.