Redebeitrag
Benjamin Adjei
- Fraktion
- gru
- Datum
- 24. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
antrag-6196
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den NOOTS-Staatsvertrag als zentrale Säule der Registermodernisierung, damit Bürgerinnen und Bürger nach einer Geburt nicht mehrfach dieselben Angaben bei Elterngeldstelle, Finanzamt, Familienkasse und Krankenkasse einreichen müssen. Weil der Staat die Daten bereits besitzt, soll er sie über eine sichere Behördenvernetzung selbst weiterleiten, statt sie erneut abzufragen. Der Vertrag regelt das Zusammenspiel von Bund und Ländern, die Verantwortlichkeiten der Akteure sowie die Finanzierung. Kritisiert wird, dass einige Länder noch zögern, weshalb der Redner eindringlich auf deren Ratifizierung drängt, zumal andere Staaten hier bereits deutlich weiter sind.
Kernaussagen
- Once-Only-Prinzip
- Registermodernisierung
- Behördenvernetzung
- Datenschutz
- Staatsvertrag
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

