Redebeitrag
Tobias Beck
- Fraktion
- fw
- Datum
- 24. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
antrag-6196
Zusammenfassung
Der Redner der FREIEN WÄHLER begründet die Zustimmung zum Staatsvertrag über NOOTS, das den automatischen Datenaustausch zwischen Behörden nach dem Once-Only-Prinzip ermöglicht, damit Bürger und Unternehmen Nachweise nur einmal einreichen müssen. Hervorgehoben werden die DSGVO-konforme Umsetzung, die föderale Steuerung über den IT-Planungsrat, die faire Finanzierung mit Bundesanteil ab 2027 sowie die Anschlussfähigkeit an europäische Vorgaben wie SDG und EUDI. Kritisiert wird indirekt der bisherige Papieraufwand, weshalb der Beitrag zur Entlastung und Effizienz der Verwaltung aufruft und alle Länder zur Beteiligung ermutigt.
Kernaussagen
- Once-Only-Prinzip
- Datenschutz-Grundverordnung
- IT-Planungsrat
- Single Digital Gateway
- Registervernetzung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

