Redebeitrag

Toni Schuberl
- Fraktion
- gru
- Datum
- 5. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/52
gemeinsamer aufruf-4434
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Strafvollzugsgesetzes durch die Staatsregierung, die endlich wieder echte Substanz aufweise. Kritisiert wird, dass die CSU in den vergangenen drei Jahren nur Wahlkampf, Ampel-Bashing und Kulturkampf betrieben und symbolische Debatten ohne Wirkung auf das Land geführt habe. Die Gesetzesänderung erfolge nicht aus Verbesserungswillen, sondern weil das Bundesverfassungsgericht dazu zwinge; deshalb sei das ursprüngliche CSU-Gesetz verfassungswidrig gewesen. Die Rede fordert die Regierung auf, endlich wieder in den Arbeitsmodus zurückzukehren, damit sich in der Realität tatsächlich etwas ändere und nicht nur symbolische Politik betrieben werde.
Kernaussagen
- Strafvollzugsgesetz
- Verfassungswidrigkeit
- Bundesverfassungsgericht
- Wahlkampf
- Arbeitsmodus
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


