Redebeitrag

Petra Guttenberger

Fraktion
cdu
Datum
5. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/52

gemeinsamer aufruf-4434

Zusammenfassung

Petra Guttenberger verteidigt die Novelle des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes, die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2023 bis Ende Juni 2025 die Gefangenenvergütung neu regeln muss, weil das Resozialisierungsgebot bislang nicht schlüssig umgesetzt war. Deshalb erhöht die CSU-Politikerin bezahlte Freistellungstage und nicht monetäre Vergütung, verankert Arbeit klarer als Behandlungsmaßnahme und schafft Anreize für kontinuierliche Beschäftigung. Die Rednerin betont, dass Strafvollzug keine Profite erzielt, und lehnt Oppositionsanträge zu Deutschkursen, kürzeren Überprüfungsfristen und Vollzugsplankonferenzen als bürokratisch oder symbolisch ab, damit der Schutz der Bevölkerung gewahrt bleibt und individuelle Behandlungsmaßnahmen flexibel möglich sind.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.