Redebeitrag

Rene Dierkes

Fraktion
afd
Datum
5. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/52

gemeinsamer aufruf-4434

Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zur Reform des bayerischen Strafvollzugs zu, weil er die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Gefangenenvergütung umsetzt, ohne den Strafvollzug in ein sozialpädagogisches Erholungszentrum zu verwandeln. Kritisiert werden die Änderungsanträge von SPD und Grünen, die höhere Entlohnung, mehr Urlaub und Selbstbestimmung fordern, da diese einer Täterzentrierung gleichkämen und die Opfer missachteten. Stattdessen fordert die Rednerin oder der Redner Disziplin, Ordnung und harte Arbeit als Grundlage der Resozialisierung. Zudem soll die Trennung von Mann und Frau erhalten bleiben, um weibliche Gefangene zu schützen, und Langzeitinhaftierte sollen sich weiter an Verfahrenskosten beteiligen, damit keine Privilegierung entsteht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.