Redebeitrag

Horst Arnold

Fraktion
spd
Datum
5. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/52

gemeinsamer aufruf-4434

Zusammenfassung

Der Redner der SPD begründet im Bayerischen Landtag die Zustimmung zum Gesetz zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes, weil das Bundesverfassungsgericht das alte Gesetz wegen unzureichend bestimmter Resozialisierung für verfassungswidrig erklärte. Deshalb betont der Beitrag Sühne, Lernen sowie Wiedereingliederung durch Arbeit und Deutschkurse vom ersten Hafttag an, damit Rückfälle vermieden und gesellschaftlicher Frieden gefördert werden. Kritisiert wird das diskriminierende Image von Gefängnisarbeit; zugleich wird an mittelständische Unternehmen appelliert, Aufträge zu vergeben. Der Redebeitrag enthält sich beim Grünen-Antrag auf ein absolutes Recht auf Arbeit, lehnt den AfD-Antrag ab und sieht weiteren Handlungsbedarf im Strafvollzug.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.