Redebeitrag

Arif Taşdelen

Fraktion
spd
Datum
13. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

antrag-4894

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Antrag der AfD-Fraktion zur Wiedereinführung der Regelüberprüfung der Schutzberechtigung, der im Rechtsausschuss bereits beraten und abgelehnt wurde. Kritisiert wird, dass die erneute Befassung im Plenum unnötig sei, weil der Antrag sinnlos und nutzlos bleibe. Als Begründung führt der Redner an, dass eine Überprüfung von rund 1,3 Millionen ukrainischen Geflüchteten angesichts des anhaltenden Krieges weder sinnvoll noch personell leistbar wäre, da das benötigte Personal und Geld dringender elsewhere gebraucht würden. Deshalb lehnt die SPD-Fraktion den Antrag ab; die namentliche Abstimmung ergibt 29 Ja-Stimmen, 129 Nein-Stimmen und keine Enthaltungen, womit der Antrag abgelehnt ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.