Redebeitrag

Karl Straub

Fraktion
cdu
Datum
13. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

antrag-4894

Zusammenfassung

Karl Straub kritisiert den AfD-Antrag zur Regelüberprüfung von Schutzstatus als unsinnig, weil die Widerrufsquote nur 4,2 Prozent beträgt und das BAMF sowie Verwaltungsgerichte unnötig belastet würden. Der Beitrag begründet, dass die Migrationswende gelungen sei und die Behörden nun die Lage ordnen müssten, statt zusätzliche Prüfungen durchzuführen. Zudem verweist der Redner auf die erfolgreiche Integration von 30.000 eingebürgerten Syrern, die in Pflege und Medizin arbeiten, und wirft der AfD vor, ein schwindendes Problem künstlich aufrechtzuerhalten, um politisch zu überleben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.