Redebeitrag

Martin Böhm

Fraktion
afd
Datum
13. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

antrag-4894

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Koalitionsvertrag von CDU und CSU als Wählertäuschung und wirft der Union vor, wertkonservative Positionen aufzugeben, wodurch linke Politik ermöglicht werde. Im Zentrum steht die Forderung, die Regelüberprüfung von Asylschutzgründen wieder einzuführen, weil die 2022 abgeschaffte Praxis zu deutlich weniger Widerrufen und Rücknahmen geführt habe. Dadurch sollten Schutzberechtigte bei Wegfall der Gründe konsequent in ihre Heimat zurückkehren und keinen Versorgungsanspruch mehr haben. Kritisiert wird zudem, dass die Brandmauer stabile Mehrheiten für eine Migrationswende verhindere. Die Rede fordert Zustimmung zum Antrag, damit Asylrecht wieder als zeitlich begrenzter Schutz funktioniere.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.