Redebeitrag

Alexander Hold
- Fraktion
- fw
- Datum
- 13. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/50
antrag-4894
Zusammenfassung
Der Redner bewertet den Antrag als nicht sinnvoll und kritisiert die vorgeschlagenen Maßnahmen im Einzelnen. Eine Regelüberprüfung des asylrechtlichen Status sei kontraproduktiv, weil die anlassbezogene Prüfung flexibler und effizienter arbeite und das Bundesamt sonst überlastet würde. Ein genereller Ausschluss unbefristeter Aufenthaltstitel verstoße gegen EU-Recht, da nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts ein Anspruch bestehe. Automatische Ausweisungen und die sofortige Beendigung von Sozialleistungen seien überflüssig, weil die bestehende Rechtslage bereits Ausreisepflichten und Leistungsentzug regele. Der Beitrag fordert daher, den Vollzug zu verbessern, statt Rechtsnormen zu ändern.
Kernaussagen
- Asylrechtliche Regelüberprüfung
- Unbefristete Aufenthaltstitel
- Ausweisung
- Sozialleistungen
- Asylbewerberleistungen
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

