Redebeitrag

Alexander Hold

Fraktion
fw
Datum
13. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

antrag-4894

Zusammenfassung

Der Redner bewertet den Antrag als nicht sinnvoll und kritisiert die vorgeschlagenen Maßnahmen im Einzelnen. Eine Regelüberprüfung des asylrechtlichen Status sei kontraproduktiv, weil die anlassbezogene Prüfung flexibler und effizienter arbeite und das Bundesamt sonst überlastet würde. Ein genereller Ausschluss unbefristeter Aufenthaltstitel verstoße gegen EU-Recht, da nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts ein Anspruch bestehe. Automatische Ausweisungen und die sofortige Beendigung von Sozialleistungen seien überflüssig, weil die bestehende Rechtslage bereits Ausreisepflichten und Leistungsentzug regele. Der Beitrag fordert daher, den Vollzug zu verbessern, statt Rechtsnormen zu ändern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.