Redebeitrag

Martin Böhm
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/50
antrag-4894
Zusammenfassung
Martin Böhm kritisiert, dass die Widerrufsquote von 4,2 Prozent durch Regelüberprüfung von der Gegenseite beständig kleingeredet werde. Wer die Zahlen kenne, wisse, dass diese Quote für Deutschland jährlich 2 Milliarden Euro Haushaltsentlastung bedeute. Auf Bayern heruntergebrochen sei der Betrag geringer, doch eine souveräne demokratische Entscheidung pro Jahr spare erheblich. Deshalb fragt der Redner, warum die Gegenseite dies nicht wahrnehme und was der Finanzminister dazu sage. Der Beitrag begründet die finanzielle Bedeutung der Regelüberprüfung, fordert Anerkennung dieser Einsparung und kritisiert die Geringschätzung des Einsparpotenzials.
Kernaussagen
- Widerrufsquote
- Regelüberprüfung
- Haushaltsentlastung
- Finanzminister
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

