Redebeitrag

Martin Böhm
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/50
antrag-4894
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Martin Böhm greift in seiner Rede den Kollegen Straub an und bestreitet dessen Darstellung, ein bestimmtes Thema sei nur im Rechtsausschuss behandelt worden; tatsächlich sei es auch im Europaausschuss Gegenstand gewesen. Der Beitrag begründet die wiederholte Thematisierung damit, dass die Bevölkerung das fortdauernde Staatsversagen erkennen solle, das von Merkel über die Ampelkoalition bis zum amtierenden Bundeskanzler reiche. Deshalb sehen sich die Oppositionsführer veranlasst, diese schlechte Politik öffentlich anzuklagen und die eigene Kontrollrolle zu rechtfertigen, um so die Menschen auf die vermeintlichen Fehler der Regierung aufmerksam zu machen.
Kernaussagen
- Europaausschuss
- Rechtsausschuss
- Oppositionsrolle
- Staatsversagen
- Regierungskritik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

