Redebeitrag

Florian Köhler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 30. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/5
aktuelle stunde gem par 65 bayltges
Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde kritisiert Florian Köhler (AfD), dass die Regierung Antisemitismus einseitig nur als rechtsextremes Problem behandle und durch eine desaströse Migrationspolitik importierten Antisemitismus sowie Islamismus begünstigt habe. Weil illegale Einwanderung zugelassen und das Problem verharmlost worden sei, sei der Staat überfordert. Deshalb fordert der Redner konsequentes Abschieben, strafrechtliche Verfolgung und Ausweisung von Hamas- und Hisbollah-Unterstützern, den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei doppelter Staatsbürgerschaft sowie die Unterbindung von Terrorfinanzierung. Von Islamverbänden wird ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Freiheit verlangt, andernfalls ihre Ausweisung.
Kernaussagen
- Antisemitismus
- Migrationspolitik
- Abschiebung
- Islamverbände
- Staatsangehörigkeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




