Redebeitrag

Winfried Bausback
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 30. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/5
aktuelle stunde gem par 65 bayltges
Zusammenfassung
Der Redner thematisiert den Anstieg antisemitischer Vorfälle und islamistischer Radikalisierung seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober. Er begründet damit die Notwendigkeit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die freiheitliche Ordnung zu verteidigen. Kritisiert wird, dass Sympathiekundgebungen und radikale Predigten in Moscheen oft folgenlos bleiben. Gefordert werden ein Sympathiewerbungsverbot für terroristische Organisationen, Transparenz bei Moscheefinanzierungen sowie Leitfäden für Lehrkräfte im Umgang mit Antisemitismus. Zudem wird ein Kopftuchverbot in Kinderbetreuung und Schulen angeregt, um intolerante Wertebilder fernzuhalten. Der Beitrag betont, dass der Staat mit präventiven und repressiven Mitteln konsequent gegen Intoleranz vorgehen müsse.
Kernaussagen
- Antisemitismus
- Islamismus
- Sympathiewerbungsverbot
- Moscheefinanzierung
- Kopftuchverbot
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




