Redebeitrag

Daniel Halemba

Fraktion
afd
Datum
6. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/49

eingabe

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert, dass in der Debatte zur Petition das Landratsamt ohne nähere Prüfung als fehlerfrei dargestellt wird, indem lediglich die Stellungnahme der Staatsregierung übernommen werde. Dadurch werde die eigentliche Kontrollaufgabe des Petitionsausschusses verfehlt, weil Behördenhandeln nicht genauer hinterfragt werde. Der Beitrag begründet dies damit, dass eine oberflächliche Übernahme des Behördenschreibens den Anliegen der Bürger nicht gerecht werde und letztlich Desinteresse sowie Abgehobenheit gegenüber den Petenten zeige. Deshalb fordert die Rede eine gründlichere Befassung mit dem konkreten Verwaltungsfall, damit der Petitionsausschuss seiner Kontrollfunktion nachkommt und das Vertrauen der Bürger in die Verwaltungskontrolle gestärkt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.